Newsletter 2024/02

Newsletter öffentliches Beschaffungswesen

Neues Beschaffungsrecht

Podcasts zum revidierten Beschaffungsrecht

Im Zusammenhang mit dem neuen Beschaffungsrecht, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, hat die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) Podcasts zu den folgenden Themen erstellt:

Das revidierte Beschaffungsrecht: eine neue Vergabekultur
Beschaffung von Planer- und Werkleistungen
Beschaffung von Leistungen in der Objektbewirtschaftung
Nachhaltigkeit

⇒ zu den Podcasts zum revidierten Beschaffungsrecht

Teilnahmebedingungen und ihre Kontrolle im Vergabeverfahren

Eine wesentliche Neuerung des Beschaffungsrechts, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, betrifft die Teilnahmebedingungen und ihre Kontrolle im Vergabeverfahren. In einem Themenblatt haben wir die wichtigsten Punkte, welche in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen, zusammengefasst.

Neu ist insbesondere, dass sämtliche Anbieter und von diesen bekannt gegebenen Subunternehmer bei der Angebotseinreichung das amtliche Formular zur Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung hinterlegen müssen. Ausserdem muss der Auftraggeber ausschliesslich den Anbieter, der den Zuschlag voraussichtlich erhält, und die von diesem bekannt gegebenen Subunternehmer vor dem Zuschlag kontrollieren.

⇒ zum Themenblatt Teilnahmebedingungen und ihre Kontrolle im Vergabeverfahren

Umsetzungshilfen

Vorlagen für die Dokumente in einem Vergabedossier

Die auf unserer Internetseite vorhandenen Vorlagen für die Dokumente, die ein Vergabedossier abhängig von der gewählten Verfahrensart mindestens enthalten muss, wurden ergänzt.

⇒ zu den Vorlagen für die Dokumente in einem Vergabedossier

Kontrolllisten

Auf unserer Internetseite ist für alle Verfahrensarten (mit Ausnahme des freihändigen Verfahrens gemäss Art. 21 Abs. 1 IVöB) je eine Kontrollliste aufgeschaltet. Diese Kontrolllisten sollen dazu dienen, den Auftraggeber von der Vorbeurteilung bis zum Zuschlag durch das Vergabeverfahren zu leiten. Sie geben einen Überblick über die Fragen, die sich ein Auftraggeber in jedem Verfahrensstadium stellen muss, und die Dokumente, die er verfassen und im Dossier ablegen muss.

⇒ zu den Kontrolllisten

Ausbildungen

Tagung Kreislaufwirtschaft

Am 12. November 2024 findet in Bern die erste Tagung zur Kreislaufwirtschaft statt. Diese befasst sich mit den Rollen und Hebeln der öffentlichen Hand und insb. der Frage, wie die öffentliche Hand zur Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen kann. Die Veranstaltung wird zweisprachig (deutsch und französisch) durchgeführt und richtet sich primär an Kantonsvertreter, aber auch an interessierte Personen aus den Verwaltungen des Bundes, der Städte und der Gemeinden.

⇒ zur Tagung zur Kreislaufwirtschaft

Kurs Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten

Die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) führt einen Kurs Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten durch. Im Rahmen dieses Kurses werden die rechtlichen Grundlagen zum Beschaffungswesen im Allgemeinen und zur Berücksichtigung der Nachhaltigkeit mittels ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien im Speziellen vermittelt. Zudem werden anhand von Hilfsmitteln und Fallbeispielen die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis aufgezeigt. Der Kurs findet am 14. November 2024 in Lausanne (französisch) resp. am 19. November 2024 in Zürich (deutsch) statt.

⇒ zum Kurs Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten (deutsch)

⇒ zum Kurs Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten (französisch)

⇒ zu den weiteren Veranstaltungen von Pusch (deutsch)

⇒ zu den weiteren Veranstaltungen von Pusch (französisch)

Simap.ch

Inbetriebnahme der neuen (produktiven) Plattform und der Schulungsplattform

Die neue (produktive) Plattform ist seit einigen Wochen in Betrieb. Zusätzlich existiert eine identische Schulungsplattform zu Übungszwecken. Um diese Plattformen nutzen zu können, insb. um Publikationen vorzunehmen, ist eine Registrierung auf der entsprechenden Plattform erforderlich, auch wenn Sie bereits über ein Profil auf der alten Plattform verfügen. Es werden keine Profile von der alten Plattform migriert.

⇒ zur neuen (produktiven) Plattform

⇒ zur Schulungsplattform

Dokument Hinweise zu wichtige Punkten betreffend simap.ch

Bei der Nutzung der neuen Plattform gilt es gewisse Punkte zu beachten. Auf unserer Internetseite ist ein Dokument mit Hinweisen zu wichtige Punkten verfügbar. Dieses wird laufend aktualisiert und ergänzt werden

⇒ zum Dokument Hinweise zu wichtige Punkten betreffend simap.ch

A propos…

Sämtliche Vergabeentscheide (mit Ausnahme der im freihändigen Verfahren gemäss Art. 21 Abs. 1 IVöB ergangenen) müssen spätestens 30 Tage nach dem Zuschlag auf simap.ch veröffentlicht werden. Im Einladungsverfahren erfolgt die Publikation bis auf Weiteres, voraussichtlich bis Ende 2024, auf der alten Plattform.

⇒ zur alten Plattform

Rechtsprechung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Änderungen der Ausschreibung

Das Vergaberecht geht vom Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung aus. Der Auftraggeber ist an den ausgeschriebenen Leistungsgegenstand gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil B-4704/2021 vom 18. Mai 2022 mit einer Änderung der Ausschreibung befasst und hat diese unter engen Voraussetzungen zugelassen.

⇒ zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4704/2021

Newsletter-Archiv

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Rechtsdienst für Wirtschaftsangelegenheiten

Avenue du Midi 7

1950 Sion

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