Im Fokus
Trotz des erfreulichen Entscheids des Bezirksgerichts Zürich im Fall «Inside Paradeplatz»: Art. 47 des Bankengesetzes muss angepasst werden
Anfang Juni wurde mit Lukas Hässig vom Onlineportal «Inside Paradeplatz» erstmals ein Journalist auf Basis von Art. 47 des Bankengesetzes strafrechtlich verfolgt. Der Passus kriminalisiert investigativen Journalismus zu Bank- und Finanzthemen – selbst wenn die Recherchen klar im öffentlichen Interesse stehen. Zwar entschied das Zürcher Bezirksgericht Anfang Juli im Sinne der Pressefreiheit, dass im Fall Lukas Hässig «kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht» bestehe, welcher die weitreichenden Zwangsmassnahmen im Zuge der Razzia bei «Inside Paradeplatz» rechtfertigen könnte. Hässig habe, so die Richterin, im Sinne der Gesellschaft gehandelt.
RSF Schweiz begrüsst dieses Urteil. Gleichzeitig bleibt klar: Art. 47 muss geändert werden. Der gefährliche Präzedenzfall durch die Razzia bei «Inside Paradeplatz» wurde durch den Entscheid des Zürcher Bezirksgerichts zwar entschärft. Doch der Gesetzesartikel behindert und bedroht die Arbeit von Medienschaffenden in der Schweiz nach wie vor teils massiv. Darüber haben wir Mitte Juni (noch vor dem Entscheid des Bezirksgerichts Zürich) mit dem Journalisten Oliver Zihlmann vom Investigativdesk von Tamedia geredet.
Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz
Das war im Juni wichtig
ASERBAIDSCHAN. Am 20. Juni wurden sieben aserbaidschanische Journalistinnen und Journalisten, darunter die Chefredaktorin von «Abzas Media» Sevinj Vagifgizi, wegen falscher Anschuldigungen des «Devisenschmuggels» zu Haftstrafen zwischen 7 und 9 Jahren verurteilt. RSF ist empört über dieses ungerechte Urteil, das als Symbol für die systematische Unterdrückung der unabhängigen Presse durch die Behörden in Aserbaidschan steht, und fordert die sofortige Freilassung der Medienschaffenden. Zum vollständigen Bericht.
SAUDI-ARABIEN. Am 16. Juni wurde bekannt, dass der saudische Journalist Turki al-Jasser, der bereits seit 2018 willkürlich hinter Gitter gessessen hatte, von den saudischen Behörden hingerichtet wurde. Das markiert einen neuen Tiefpunkt im Vorgehen des Regimes, das kritische Stimmen rücksichtslos mundtot macht. Saudi-Arabien ist hinter Iran und China das Land mit den weltweit meisten inhaftierten Medienschaffenden. Bereits 2018 zeigte sich in aller Deutlichkeit, dass Medienschaffende im wahhabitischen Königreich stark bedroht sind. Damals wurde der saudische Blogger Jamal Kashoggi in Instanbul brutal umgebracht, zerstückelt und in Säure aufgelöst. Das Land befindet sich entsprechend weit hinten im von RSF herausgegebenen Ranking der Pressefreiheit 2025: Auf Platz 162 von 180 erfassten Ländern und Regionen. Zum vollständigen Bericht.
RUSSLAND. RSF hat am 4. Juni, dem Geburtstag des 2024 ermordeten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, gemeinsam mit dessen Witwe Julija Nawalnaja einen neuen Sender mit dem Titel «Zukunft Russlands» lanciert. Das Ziel des Senders ist es, einerseits die Arbeit von Nawalny weiterzuführen und gleichzeitig die russische Bevölkerung mithilfe des Satelliten Svoboda auch in Zukunft mit vertrauenswürdigen Informationen zu beliefern – trotz enormer Repression und Zensur im Land. Zum vollständigen Bericht.
RSF Schweiz eröffnete die Wanderausstellung «Fotografien der Welt von morgen» beim True Story Festival in Bern
Anlässlich des 40-jährigen Bestehens von RSF International sowie des 35-jährigen Bestehens von RSF Schweiz konnten wir am Wochenende vom 21. und 22. Juni in Bern die weltweit erste Station unserer Wanderausstellung «Fotografien der Welt von morgen» eröffnen.
Foto: True Story Foundation/ Meinrad Schade
RSF Schweiz in den Medien
2. Juni: In seiner monatlichen Kolumne für die Zeitung Le Temps erinnert Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz, daran, dass seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza 200 Journalistinnen und Journalisten getötet wurden. RSF Schweiz fordert ein Ende des Massakers an den Medienschaffenden und Gerechtigkeit für die Opfer. Zum Artikel
18. Juni: RSF Schweiz hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters seine Besorgnis über den gefährlichen Präzedenzfall geäussert, der durch die Razzia beim Zürcher Finanzblog «Inside Paradeplatz» geschaffen wurde. Zur Meldung.
Kommende Veranstaltungen
📌 28. August 2025: Swiss Radio Day 2025
Die SRG und die Privatradios (VSP & RRR) organisieren auch dieses Jahr gemeinsam den Swiss Radio Day. Entscheidungsträger, Produzenten, Moderatoren und andere Radiointeressierte sind zu dieser Veranstaltung, die seit 1999 stattfindet, herzlich eingeladen. Es erwarten Sie Vorträge, Diskussionen und Workshops, in denen technische Neuheiten und die Zukunft des Radios vorgestellt und kommentiert werden.
🔗 Anmeldung und Programm
📌 29. August 2025: Tagung «Presse und Demokratie 2025»
Unter dem Motto «Make the press great again!» bietet die Tagung des «Club Suisse de la Presse» Medienschaffenden aus der Westschweiz, Studierenden und Praktikanten sowie allen, die an der Zukunft des Journalismus interessiert sind, einen Tag voller Austausch, Inspiration und Reflexion.
🔗 Anmeldung und Programm
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