Editorial

Und wieder schiebt der Bundesrat die Plattform-Regulierung in der Schweiz auf

 

Liebe Freundinnen und Freunde von RSF Schweiz

Am kommenden Samstag, 3. Mai, ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Alle Augen richten sich dann auf das neue Ranking der Pressefreiheit, das Reporter ohne Grenzen (RSF) dieses Jahr ausnahmsweise bereits am Freitag, 2. Mai, veröffentlichen wird. Darin werden wir grundlegende Fragen behandeln wie: Wie steht es um die globale Lage der Pressefreiheit? Welche übergreifenden Tendenzen sind aus unserem neuen Ranking erkennbar? Und wo steht die Schweiz? Wie im Vorjahr in den Top Ten? Bis es soweit ist, müssen Sie sich noch ein wenig gedulden. In der Zwischenzeit haben wir für Sie daher andere Themen in den Fokus gerückt. Zum Beispiel die Frage der nach wie vor unklaren Plattform-Regulierung in der Schweiz. Der Bundesrat hat im April die Vernehmlassungseröffnung dazu erneut verschoben. Warum das aus unserer Sicht bedauerlich ist, erklären wir im Editorial.

Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz

Mehr

Im Fokus

Unabhängigkeit, Gesetzgebung, Bildung: Die schwedischen Säulen der Pressefreiheit

 

Sophie Sager, RSF Schweiz

Mehr

Das war im April wichtig

 

TÜRKEI. Der Sonderkorrespondent des schwedischen Mediums Dagens ETC, Joakim Medin, befindet sich seit dem 30. März im Hochsicherheitsgefängnis von Marmara in Silivri in Haft. Er wurde drei Tage zuvor, am 27. März, bei seiner Ankunft in Istanbul festgenommen und wegen «Beleidigung des Präsidenten» Recep Tayyip Erdogan sowie wegen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation» angeklagt. Medins Festnahme markiert eine neue Eskalation in der Repression der Presse in der Türkei. Zum vollständigen Bericht.

 

SCHWEIZ. Einige namhafte und international renommierte Investigativjournalistinnen und -journalisten scheuen sich mittlerweile davor, Schweizer Boden zu betreten. Dies einzig und allein aufgrund der Tatsache, dass sie in Vergangenheit investigative Artikel und Berichte veröffentlichten, in denen sie mit geleakten Bankdaten arbeiteten. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung ist dies seit 2015 verboten und wird unter Strafe gestellt – mit 250’000 Franken oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Aus Sicht von RSF Schweiz handelt es sich dabei um einen inakzeptablen Zustand und eine starke Einschränkung der Pressefreiheit. Zum vollständigen Bericht.

 

SUDAN. Nach zwei Jahren Krieg wurden im Sudan bisher mindestens sieben Journalistinnen und Journalisten getötet. Ein weiterer wird vermisst. Darüber hinaus wurden etwa fünfzehn Medienschaffende inhaftiert, zwei befinden sich noch immer in Haft. Sowohl die reguläre Armee als auch die Paramilitärs der Rapid Support Forces sind gleichermassen schuldig und haben mehrfach Medienschaffende angegriffen, ohne dafür bestraft worden zu sein. Zum vollständigen Bericht.

Petition von RSF

In eineinhalb Jahren Krieg in Gaza wurden fast 200 palästinensische Medienschaffende von der israelischen Armee getötet, darunter mindestens 43 in Ausübung ihrer Arbeit. Es handelt sich um eines der schlimmsten Massaker an Journalistinnen und Journalisten in diesem Jahrhundert. Angesichts dieser Situation rufen wir zu einer kollektiven Mobilisierung der Bevölkerung und zu sofortigem Handeln auf. Unterschreiben Sie unsere Petition noch heute!

RSF Schweiz in den Medien

7. April 2025: Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz, setzt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung «Le Temps» die pressefeindlichen Handlungen des US-Präsidenten Donald Trump in einen grösseren Kontext und erinnert daran, welch lange und wichtige Tradition die Pressefreiheit in den USA eigentlich hat. Zum Artikel.

9. April 2025: Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager bei RSF Schweiz, gibt in der täglichen Info-Sendung von Radio RaBe Auskunft über die Situation der palästinensischen Medienschaffenden im Gazastreifen und im Westjordanland. Zum Beitrag.

20. April 2025: Denis Masmejan schätzt in der Sendung «Forum» des westschweizer Radios RTS die Lage der Pressefreiheit in den USA ein und spricht dabei von einer äusserst besorgniserregenden Entwicklung im Land des First Amendments. Zur Sendung.

30. April 2025: Valentin Rubin erläutert im Podcast «The Taxcast» des Tax Justice Networks die Hintergründe zum Art. 47 im Schweizer Bankengesetz und gibt Auskunft darüber, inwiefern dies eine Bedrohung und Einschränkung der Pressefreiheit in der Schweiz darstellt. Zum Beitrag.

 

Kommende Veranstaltungen zur Pressefreiheit

📌 2. Mai 2025: Round Table in Lausanne anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit
Am Freitag, 2. Mai, organisieren wir gemeinsam mit der Fondation Hirondelle, dem Club Suisse de la presse sowie der Union pour la presse francophone eine Veranstaltung im Rathaus von Lausanne. Wir werden dabei das jährliche Ranking von Reporter ohne Grenzen vorstellen und eine Diskussion zum Thema «Fakten: Das Bollwerk unserer Demokratie» veranstalten. Veranstaltung auf Französisch.

🔗 Informationen und Anmeldung

 

📌 3. Mai: Matinée in Zürich anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit
Am Samstag, 3. Mai laden wir zur Matinée in Zürich ein. Wir widmen uns in Zusammenarbeit mit dem Tagesanzeiger, dem Theater Neumarkt sowie dem Kulturhaus Helferei der Situation der Medienschaffenden weltweit. Zwei Exiljournalistinnen aus Belarus und aus Afghanistan werden uns über ihre Erfahrungen in ihren Herkunftsländern sowie in der Schweiz berichten. Zudem gehen wir mit Expertinnen und Experten der hiesigen Medienlandschaft auf aktuelle Probleme ein, mit denen der Journalismus konfrontiert ist.

🔗 Informationen und Anmeldung

 

📌 15.-16. Mai: Swiss Media Forum im KKL in Luzern
Wie jedes Jahr findet im Mai in Luzern das Swiss Media Forum, der Branchen-Kongress mit rund 300 Personen aus den Bereichen Medien, Kommunikation, Wirtschaft und Politik statt. Auch dieses Jahr treten wieder zahlreiche Referentinnen und Referenten aus dem In- und Ausland auf.

🔗 Informationen und Programm

 

📌 7. Juni: Erste Ausgabe des Presstival in Biel

Das erste Festival für Journalismus in der französischsprachigen Schweiz findet dieses Jahr in Biel statt. Es wird am 7. Juni den ganzen Tag über auf dem umfunktionierten Stadion Gurzelen stattfinden. Ein grosses Treffen, das von Medienschaffenden aus allen Redaktionen und verschiedenen Generationen organisiert wird, mit Debatten, Podiumsdiskussionen, Vorträgen und weiteren Programmpunkten. RSF Schweiz ist einer der Mitorganisatoren der Veranstaltung und wird verschiedene Treffen zum Thema Medienschaffende im Exil und Informations-Blackouts anbieten.

🔗 Informationen und Programm

 

Die Arbeit von RSF Schweiz wäre ohne Mitglieder- und Spendenbeiträge nicht möglich. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Medien und der Journalismus weltweit zu kämpfen haben, geht uns die Arbeit in Zukunft nicht aus. Falls Sie unsere Arbeit mit einem einmaligen oder wiederkehrenden finanziellen Beitrag unterstützen möchten, wären wir Ihnen äusserst dankbar.

Spenden
Mit der Unterstützung unserer Partner

 

 

Dieser Newsletter erscheint einmal monatlich in deutscher und französischer Sprache. Sein Ziel ist es, journalistische Informationen über die Informationsfreiheit in der Schweiz und andernorts in der Welt zu liefern. Weitere Informationen über unsere Organisation und ihre Aktivitäten finden Sie auf unserer Website www.rsf-ch.ch. Dort können Sie auch frühere Ausgaben dieses Newsletters einsehen und ihn - kostenlos - abonnieren, falls Sie das noch nicht getan haben.