Im Fokus: USA
Donald Trumps Kampagne gegen die Presse eskaliert weiter
 Das CNN-Büro im Erdgeschoss des James S. Brady Press Briefing Rooms im Weissen Haus in Washington, DC. (Foto: Keystone-SDA).
Trump und die Medien, das ist seit mittlerweile über zehn Jahren ein kompliziertes Verhältnis. Längst hat man sich an die Eskapaden des US-Präsidenten gewöhnt, in denen er gegen den «Fake News»-Medienapparat von CNN, New York Times etc. schiesst. Doch die Luft für die Medien im Land wird zunehmend dünner. Die Entwicklungen der letzten Wochen sind mehr als beunruhigend.
Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager RSF Schweiz
Das war im September wichtig
 🇲🇹 MALTA. Im Prozess um die 2017 in einem Bombenanschlag ermordete Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wird einer der mutmasslichen Drahtzieher des Anschlags, Yorgen Fenech, von einem Gericht freigesprochen. Das Urteil macht international Schlagzeilen und zeigt einmal mehr: Täter, die Medienschaffende umbringen, kommen noch immer straflos davon. Bericht lesen.
🇨🇳 CHINA. Im neuen «Propaganda Monitor» untersucht RSF eingehend den Propagandaapparat des chinesischen Regimes in Peking. Seit Xi Jinping 2013 an die Macht kam, hat China keine Mittel gescheut, um seine «Neue Weltordnung der Medien» aufzubauen. Fakten weichen Propaganda, Medien werden zu Sprachrohren der Regierung. Bericht lesen.
🇨🇭 SCHWEIZ. Am 24. September entscheidet der Ständerat auf Grundlage einer parlamentarischen Motion, dass der journalistische Quellenschutz in der Schweiz in Zukunft deutlich geschwächt werden soll. Eine breite Medienallianz, der auch RSF Schweiz angehört. hat sich gegen den Entscheid gestellt. Nun muss der Nationalrat über die Motion befinden. Eine Annahme hätte weitreichende, negative Folgen für die Pressefreiheit in der Schweiz. Bericht lesen.
In Gedenken an in Europa getötete Journalistinnen und Journalisten
In den vergangenen Jahren wurden in Europa mehrere Medienschaffende brutal getötet, weil sie investigativ über Korruption und Misswirtschaft berichtet hatten. Daphne Caruana Galizia aus Malta, Jan Kuciak aus der Slowakei sowie Giorgos Karaivaz aus Griechenland mussten allesamt sterben, nur weil sie Journalist oder Journalistin waren.
Die drei Morde zeigen auf, dass selbst auf dem europäischen Kontinent, der weltweit nach wie vor als sicherer Hafen für Medienschaffende gilt, Journalistinnen und Journalisten für ihren Beruf ihr Leben lassen müssen. Dass die Drahtzieher und Täter der Attentate dabei teils noch immer auf freien Fuss sind und sich jeglicher strafrechtlicher Verantwortung entziehen können, ist inakzeptabel. RSF hat deswegen gemeinsam mit den Angehörigen der drei ermordeten Medienschaffenden einen Text verfasst, um ein Ende der Straflosigkeit zu fordern. Ende September veröffentlichten mehrere europäische Medien den Appell. Unter ihnen auch der Blick.
RSF Schweiz in den Medien
21. September. In seiner monatlichen Kolumne in der Zeitung Le Temps warnt Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz, vor den Absichten des Ständerats, den Quellenschutz in der Schweiz substanziell einzuschränken. Die diskutierten Vorlagen, die nun an den Nationalrat überwiesen werden, gefährden einen Grundpfeiler der Pressefreiheit und stehen im Widerspruch zur europäischen Rechtsprechung. 📰 Zum Artikel.
22. September. Valentin Rubin, Policy und Advocacy Manager bei RSF Schweiz, gibt gegenüber blue news Auskunft über Trumps weitere Eskalationsschritte gegen die Medien in den USA. Die Entscheidungen der Trump-Administration, Medienschaffende von CNN, MS NOW und Politico nicht mehr ins Weisse Haus zu lassen, zeugen einmal mehr von der Geringschätzung Trumps für freie und kritische Medien. «Journalismus ist der Wachhund der Demokratie. Trump hätte lieber einen Schosshund», sagt Rubin. 📰 Zum Bericht.
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